Mehrwertsteuererhöhung in Polen. Foto: Polen.pl (JW)

(Warschau, BD) Die als liberale Kraft geltende regierende Bürgerplattform (PO) muss die Staatsfinanzen 2011 retten. Das  geplante Budgetloch soll von 52 Milliarden Zloty im laufenden Jahr auf 40,2 Milliarden Zloty in 2011 gesenkt werden.

Keine leichte Aufgabe, denn die staatliche Ausgaben sind zum grosßn Teil fixiert und ohne Änderung einiger gesetzlichen Regelungen nicht korrigierbar. Erschwerend kommt hinzu, dass die Kommunalwahlen vor der Tür stehen. Steht also die Regierung, insbesondere der polnische Finanzminister J. Rostkowski vor einer unlösbaren Aufgabe ?

Der Ausweg scheint gefunden. Zumindest für 2011. Die Mehrwertsteuer soll von 22 Prozent auf 23 Prozent steigen. Das soll 5,5 Mrd. Zloty einbringen.  Das ‘Sterbegeld’ (PL: zasilek pogrzebowy) soll von 6,4 auf viertausend Zloty gesenkt werde. Weitere 860 Millionen Zloty bleiben in der Staatskasse. Trotz aller Probleme hält die Regierung am Versprechen, die Gehälter der Lehrer zu erhöhen, fest.

Die Gefahr, die in der polnischen Verfassung festgeschriebene Obergrenze der Staatsverschuldung von 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukt, zu verletzen, ist real. Das meint zumindest Rostkowski.

Gegen die Mehrwertsteuererhöhung werden die oppositionellen Parteien von rechts (PiS) wie von links (SLD) stimmen. ‘Die Erhöhung der Mehrwertsteuer (VAT) birgt die Gefahr der fortschreitenden Verarmung der Bürger durch steigende Preise der Energieträger und somit aller Lebensmittel’ sagte Henryk Kowalczyk von der PiS-Partei.

Über das neue Gesetz soll bald durch eine Abstimmung im polnischem Parlament SEJM entschieden werden.

Quelle: wyborcza.biz